CDU Faktencheck

Zum "Fränkisch-Crumbacher Blinklicht" Nr. 109 des SPD Ortsvereins vom März 2021

 

Die CDU-Fränkisch-Crumbach stellt die vielen Falschaussagen klar!

 

Medizinische Versorgung:

Alle Fraktionen haben dem Vorschlag, dem neuen Ärzteteam einen Investitionszuschuss zu gewähren, zugestimmt. Aber unser Bürgermeister Eric Engels hat mit einem riesigen Einsatz die schwierigen Verhandlungen geführt und erfolgreich zu Ende gebracht.

 

Ganztagsbetreuung an der Rodensteinschule: 

Zu Beginn der 1. Amtszeit von Bürgermeister Engels war das Thema „Betreute Grundschule“ ziemlich am Boden. Er hat sich in den ersten Jahren seiner Amtszeit intensiv für die Ausweitung des Betreuungsangebotes eingesetzt und auch die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen. Seither ging die Anzahl der betreuten Kinder permanent nach oben.

 

Fußweg von der Erbacher Straße zum EDEKA-Markt:

Das ist schon verkehrte Welt. Die SPD hat in den Zeiten ihrer absoluten Mehrheit den Fußweg verhindert und wirft jetzt der CDU vor, dass es 10 Jahre bis zur Umsetzung im Jahre 2017 gedauert hat. Dreister geht’s nimmer!

 

Seniorenbeirat wurde etabliert:

Im Jahre 2017 wurde in Fränkisch-Crumbach auf Betreiben der CDU-Fraktion ein Seniorenbeirat eingeführt. Übrigens der erste und einzige im Odenwaldkreis. Und dieser Beirat, unter Führung von Edmund Bachmann, leistet hervorragende Arbeit für unsere Senioren. Die SPD fragt, warum der Bau von altersgerechten Wohnungen nicht vorangetrieben wird. Diese Frage ist abwegig, wenn man sieht was derzeit in der Schleiersbacher Straße passiert: Es werden von einem ortsansässigen Investor 24 barrierefreie Wohneinheiten gebaut und weitere werden folgen.

 

Behindertengerechte Toilette im Rathaus:

Im Rathausseitengebäude wurde eine behindertengerechte Toilette installiert. Die SPD behauptet, dass die Barrierefreiheit der öffentlichen Infrastruktur stagniert, was auf keinen Fall stimmt. Schließlich wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Barrieren  beseitigt. Wir erinnern nur an den neuen Zugang zum Friedhofsvorplatz und zum Rathaus ( Treppenlift am hinteren Eingang).

 

Die Haushaltskonsolidierung wurde umgesetzt:

Im Jahre 2011 haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändert und Eric Engels hat als Bürgermeister seinen Vorgänger Gerhard Maser abgelöst. In diesem Jahr betrug das Defizit im Haushalt rund 660.000 Euro. Auch in den Jahren vorher waren alle Haushalte seit 2007 jedes Jahr im Minus. Wir haben damals versprochen, dass wir uns um den Haushalt kümmern, und eine schwarze Null als Ziel ausgegeben. Und dies haben wir erstmals 2017 und in den folgenden Jahren bis einschließlich 2020 erreicht. Corona bedingt haben wir in 2021 erstmals wieder eine Unterdeckung, mussten also einen Rückschlag hinnehmen, wofür von uns keiner etwas kann.

 

Es wurden in dieser Wahlperiode 5 Straßen grundhaft erneuert:

Die SPD fragt, warum so wenige Straßen saniert wurden und warum verfällt unsere Infrastruktur immer mehr.

5 Straßen grundhaft erneuert mit 5 mal Wasser-und Kanalerneuerung halte ich für eine tolle Leistung. Wo in Crumbach verfällt die Infrastruktur immer mehr? Aber urteilt bitte selbst.

 

Zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge hat die SPD schon viel geschrieben, u.a. im Blinklicht Nr. 108. Da wird behauptet, dass die Mehrheit von CDU und FDP mehrere Initiativen der SPD abgeblockt habe. Richtig ist: Die SPD-Fraktion hatte im Februar 2018 hierzu einen Antrag eingebracht. Bei der finalen Entscheidung am 29.11.2019 zog die Fraktion ihren Antrag vor der Abstimmung zurück ( übrigens nachlesbar in der offiziellen Niederschrift im Internet) und wir haben im Parlament bis heute nichts mehr davon gehört oder gelesen.

 

Die Meinung der CDU-Fraktion war schon von Anfang an klar: Wir bringen das im Jahre 2009 beschlossene Bauprogramm zu Ende ( nach heutigem Stand in 2024). Danach können wir uns erneut mit diesem Thema beschäftigen. Die jetzige Vorgehensweise war dann über 55 Jahre in Crumbach einheitlich, also auch eine Art Gerechtigkeit. Übrigens, weitere 207 Kommunen in Hessen  wenden  die gleiche Beitragssatzung an wie Fränkisch-Crumbach. Die von der SPD geforderten wiederkehrenden Straßenbeiträge kommen bei 46 Gemeinden  zur Anwendung. Außerdem wurde von der Landesregierung ein tolles Stundungsprogramm eingeführt. Bis zu 20 Jahren kann gestundet werden. Der aktuelle Zinssatz beträgt derzeit 0,12 % im Jahr!

 

Es soll ein neues Wohnbaugebiet entstehen:

Warum dauert die Vorbereitung und Planung so lange, fragt die SPD. Wir haben im Frühjahr 2019 die Initiative ergriffen und der Bürgermeister hat mit dem Regierungspräsidium die Möglichkeiten geklärt, wie und wo es in der Crumbacher Gemarkung  ein neues Wohnbaugebiet geben kann. Und jetzt stehen wir schon kurz vor der Entscheidung. Ein zügiges Umsetzen, trotz Corona, finde ich. Wie hat es Bürgermeister Eric Engels am Freitag in der Sitzung formuliert: „Wir haben eher ein Luxusproblem, denn wir können aus drei Gebieten auswählen“.

 

Der Kindergarten  wird erweitert und modernisiert:

Der Kindergartenträger, die evangelische Kirche, wurde nicht, wie von der SPD behauptet, erst kurz vor der Abstimmung in der Gemeindevertretung informiert, sondern war frühzeitig eingeweiht. Natürlich waren die Elternvertreter und das Kindergartenteam ebenfalls von Anfang an mit im Boot.

 

Wichtige Reparaturen am Schwimmbad sollen im Frühjahr erfolgen, etc.:

Nein, die SPD musste nicht eine wankelmütige CDU vom Erhalt des Schwimmbads überzeugen. Wir waren und sind davon überzeugt. Nein, die SPD musste auch nicht auf die Beantragung von Mittel aus dem  Bundesprogramm drängen. Die Wahrheit sieht wie folgt aus:

 

Bei den Beratungen in den Gremien zwischen Frühjahr und Sommer 2020 vertrat die SPD permanent die Auffassung, nur die wichtigsten Reparaturarbeiten durchzuführen um dann ganz schnell im Frühjahr 2021 wieder das Bad öffnen zu können. Die CDU-Fraktion wollte damals schon eine größere, bzw. eine Komplettsanierung. Wir wollten daher auch die Bürger mit einbinden und eine Befragung durchführen. Dazu hätten wir im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die jedoch nicht zusammen kam.

         

Ende Juli kam dann der Antrag der SPD-Fraktion, bei dem entsprechenden Bundesprogramm einen Antrag auf Förderung zu stellen. Im September wurde mit einem einstimmigen Beschluss in der Gemeindevertretung die Beantragung beschlossen. Außerdem wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in der gleichen Sitzung ein Antrag auf Förderung aus dem Hessischen SWIM-Programm ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Mit dieser Zweigleisigkeit wollten wir sicherstellen, dass wir im Falle einer Ablehnung der Bundesmittel nicht mit leeren Händen da stehen. Jetzt sind beide Zusagen gekommen und wir werden jedoch nur die Bundesmittel verwenden, da die Förderung hierbei deutlich höher ist.

Bereits im August 2020 haben wir Patricia Lips, unsere direkt gewählte  Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 187 Odenwald um Unterstützung gebeten. Patricia ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und sitzt somit an der „Geldquelle“. Sie hat uns damals ihre volle Unterstützung in dieser Angelegenheit zugesagt und wie man sieht, auch eingehalten. Zusammen mit ihrem SPD-Kollegen Dr. Jens Zimmermann haben sich beide Abgeordnete für ihren Wahlkreis eingesetzt und erreicht, dass rd. 5 Mio Euro in den Wahlkreis für Freibadsanierungen fließen ( Dieburg und Fränkisch-Crumbach).

Allerdings hat auch die Crumbacher Verwaltung unter Führung von Bürgermeister Eric Engels einen tollen Job gemacht. Sie haben nicht nur die beiden aufwendigen Anträge auf den Weg gebracht, sondern zusätzlich eine Sanierungsstudie beigefügt, die der Gemeindevorstand vorsorglich schon vor fast drei Jahren in Auftrag gegeben hatte.

Fazit: Es haben hier alle beteiligten Gremien und Personen sehr gut zusammengearbeitet, das Ergebnis war also eine Gemeinschaftsarbeit, mit unbekanntem Ausgang. Im Jahre 2019 wurden bundesweit von insgesamt 408 eingereichten Förderanträgen für Mittel zu Sanierung für Freibäder aus dem  Bundesprogramm nur 67 bewilligt. Somit betrug die Quote nur 16,4 Prozent. Umso höher ist unsere Zusage zu werten.

PS: Der eigentliche Fehler ist bei der ersten großen Sanierung in 2007/2008 gemacht worden. Hier wurde unter absoluter SPD - Herrschaft erst geplant und dann hat Bürgermeister Maser mit der Kommunalaufsicht gesprochen. Die erforderliche Kapitalaufnahme von mehr als 2 Millionen wurde von denen abgelehnt und die Gemeinde musste umplanen, denn nur eine Kreditaufnahme von rd. 1,3 Mio Euro war genehmigt worden. Also wurde das Edelstahlbecken „geopfert“, was der große Fehler war. Übrigens: Die CDU-Fraktion hat diese Schmalspursanierung damals abgelehnt und der Architekt hat  für das Umplanen doppeltes Honorar kassiert.

 

Die Fläche der Gemeindehäuser soll mit Hilfe eines Gestaltungswettbewerbs  zeitgemäß entwickelt werden:

Die SPD fragt, warum 10 Jahre nichts passiert ist. Weil bis einschließlich  2016 noch Mitbürgerinnen und Mitbürger darin gewohnt haben. Dann hat sich der Gemeindevorstand im letzten Herbst wieder intensiv damit beschäftigt und jetzt wird  bald der „Schandfleck“ in der Friedhofstraße verschwinden. Zugegeben, das hätte auch schon 2-3 Jahre früher passieren können, aber es waren einfach zu viele andere „Baustellen“ zu bearbeiten.

 

Die CDU wird sich für den Gewerbepark Gersprenztal stark machen:

Hier fragt die SPD, warum wir dazu 10 Jahre gebraucht haben. Im Jahre 2009 hat das Regierungspräsidium in Darmstadt entschieden, dass die Gemeinden Brensbach und Fränkisch-Crumbach eigenständig keine neuen Gewerbeflächen genehmigt bekommen. Nur wenn beide Kommunen sich in dieser Sache zusammen tun, kann es dafür grünes Licht geben. Wir Crumbacher hatten es zunächst nicht so eilig, denn wir hatten gerade unser kleines Gewerbegebiet „In der Herberig“ genehmigt bekommen und waren somit noch versorgt.

 

Im Jahre 2013 war es dann soweit, die ersten Sitzungen, teilweise auch gemeinsam, fanden dazu statt. Bis zum Ende der damaligen Wahlperiode im Frühjahr 2016 war man sich im Großen und Ganzen einig geworden, das Projekt gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Allerdings gab es in den Jahren 2016/2017 atmosphärische Störungen zwischen den beiden Kommunen, denn Brensbach wollte in dem Gewerbegebiet „Schlangenäcker“ unbedingt einen Lebensmittelmarkt ansiedeln. Das war zu einem Zeitpunkt, wo wir uns schon mit dem Neubau des EDEKA-Marktes beschäftigt haben. Erst nachdem unser Markt gebaut und eröffnet war ( März 17) und noch etwas Zeit ins Land gegangen war, wurden Anfang 2019 die Gespräche wieder aufgenommen und jetzt vertraglich zu einem guten Ende gebracht.

 

Die CDU beantragt Urnengräber auf dem Friedhof:

Die SPD fragt, warum wir jetzt darauf kommen, obwohl sie doch vor Jahren (2013) schon einmal einen Antrag gestellt hatten, der von CDU und FDP abgelehnt worden war und meinte, er wäre von der falschen Partei gekommen. Nein, das war nicht das Kriterium. Wir haben damals die Einführung von Urnenwiesengräbern beantragt, die von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurden, was eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde, denn im Herbst 2020 musste bereits ein neues Urnenfeld angelegt werden. Außerdem waren zum damaligen Zeitpunkt an der Friedhofsmauer Urnengräber etwas unorthodox angefangen, die wollte die SPD fortführen.

Zwischenzeitlich sind neue Freiflächen entstanden, weil zahlreiche Gräber mit einer Laufzeit von über 40 Jahren konsequent abgeräumt wurden. Daher haben wir jetzt den Platz und konnten dem Wunsch in der Bevölkerung nach Urnenwiesengräber nachkommen.

 

CDU beantragt LED-Beleuchtungsanlage auf dem Sportplatz:

Die SPD fragte, warum ihre Anfrage an den Bürgermeister nur zu einer hinhaltenden Antwort geführt hat. Auch das ist ein absoluter Hammer: Hier der wahre Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion stellte im Herbst 2018 in Sachen Beleuchtung im Sportzentrum eine  schriftliche Anfrage an den Bürgermeister. Dieser gab die Anfrage an den Stromversorger Entega weiter. Nachdem die Antwort von Darmstadt gekommen war, erhielt die SPD-Fraktion eine ausführliche Antwort zu all den gestellten Fragen. Die anderen Fraktionen erhielten Kopie vom Antwort-schreiben.

Die SPD-Fraktion hätte die Möglichkeit gehabt, mit einem eigenen Antrag an die Gemeindevertretung, bzw. zu den Haushaltsberatungen der Jahre 2019 oder 2020, spätestens zum Haushalt 2021 zu stellen. Passiert war nichts. Jetzt kam die Fußballabteilungsführung auf uns zu und bat uns, wir mögen uns dieser Sache annehmen.

Das haben wir getan und wir haben zu den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt. Jetzt hat sich der SPD Fraktionsvorsitzender Andreas Engel  über diesen Antrag mächtig aufgeregt. Vermutlich kam er wirklich von der falschen Partei, nämlich von der CDU.

Aber wir konnten am 05.03. einen einstimmigen Antrag an den Gemeindevorstand verabschieden. Somit steht einer Umstellung in 2022 nichts mehr im Wege.